Hauptinhalt
Der Einigung ging ein Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner voraus. Klöckner sprach von einem „Meilenstein“ und einem „Systemwechsel“: Damit sei eines der zentralen Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft erreicht. Die Einigung sei wohl ausbalanciert zwischen Natur-, Umwelt- und Tierschutz sowie Ernährungssicherheit in Europa. Trotz unterschiedlicher Agrarstrukturen in den Mitgliedstaaten sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit in der EU getan. Die neuen Anforderungen seien zudem praxistauglich und umsetzbar. Der entstehende Mehraufwand für die Landwirte werde honoriert.
Einführung verpflichtender Eco-Schemes
Dem erzielten Kompromiss zufolge müssen alle EU-Staaten künftig verpflichtend mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen für Umwelt- und Klimaschutzprogramme, so genannte ECO-Schemes reservieren. Für Deutschland sind das knapp eine Milliarde Euro pro Jahr. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld, wenn er – über die grundlegenden Klima- und Umweltauflagen der EU hinausgehend – etwa Blühstreifen für Insekten anlegt oder Maßnahmen für den Pflanzenschutz ergreift. So soll klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft für die Bauern attraktiver werden. Künftig werden alle Direktzahlungen an die Erfüllung von Umweltauflagen geknüpft sein.
Der Vorschlag sieht außerdem eine zweijährige Lernphase vor. Schafft ein Mitgliedstaat es nicht, in der Übergangsfrist die Mittel zweckgebunden für die Öko-Regeln auszugeben, verfallen sie nicht, sondern dürfen anders verwendet werden.
Erstellung nationaler Strategiepläne
Künftig hat jedes der EU-Mitgliedsländer zudem einen nationalen Strategieplan zu erstellen, denn Landwirtschaft sieht in jedem Land anders aus. Dieser ist von der EU-Kommission zu genehmigen. Darin ist darzustellen, wie eine Reihe vorgegebener Ziele erreicht werden soll - etwa zur Erhaltung der Natur, für den Klimaschutz oder die Sicherung der Lebensmittelqualität.
Weniger Bürokratie
Kleinbauern sollen vereinfachten Kontrollen unterworfen werden, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und gleichzeitig deren Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen zu sichern. Junglandwirte werden stärker gefördert.
Wie geht es jetzt weiter?
Das Europaparlament wird noch in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen. Dann können die so genannten Trilogverhandlungen beginnen. Dabei müssen die noch abweichenden Standpunkte von Rat, Kommission und Parlament in Einklang gebracht werden. Ziel ist, den Trilog im ersten Quartal 2021 abzuschließen, damit den Mitgliedstaaten genug Zeit bleibt, ihre nationalen Strategiepläne fertig auszuarbeiten. Ab 2023 soll die neue Gemeinsame Agrarpolitik greifen.
Auch Einigung über die Farm-to-Fork-Strategie und Fischfangquoten
Zuvor hatten sich die Agrarminister auf ihrer zweitägigen Sitzung bereits über die „vom Hof auf den Teller-Strategie“ sowie auf die Fischfangquoten 2021 für die Ostsee geeinigt. Es geht bei der Farm-to-Fork-Strategie um ein nachhaltiges Ernährungssystem für die gesamte EU – von der Erzeugung bis zum Verbraucher.