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Schlag auf Schlag – in den vergangenen ereignisreichen Wochen hat sich eine ganze Reihe von Themen höchst dynamisch entwickelt. Nicht nur haben alle Staaten weiter mit der Corona-Pandemie und den Folgen der Krise zu kämpfen. Auch die Lage in Libyen, im Östlichen Mittelmeer oder in Belarus und Libanon ist angespannt: Die Europäische Union ist an vielen Fronten gefordert, sich außenpolitisch zu positionieren und zu handeln. Um über aktuelle Krisen zu diskutieren und sich gleichzeitig in einem informellen Rahmen einmal grundsätzliche außen- und sicherheitspolitische Fragen von strategischer Bedeutung auszutauschen – dazu dient alle sechs Monate das so genannte Gymnich-Treffen, ausgerichtet vom Hohen Vertreter der EU Josep Borrell sowie dem Außenminister des Staates, der aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat – dieses Mal Außenminister Heiko Maas.
Belarus – EU fordert friedliche Lösung
Die Außenministerinnen und -minister haben gemeinsam darüber beraten, welchen Beitrag die EU leisten kann, um den Druck auf Präsident Lukaschenko aufrechtzuerhalten und Belarus einen Weg aus der Krise durch Dialog zu unterstützen. Deutschland warb für Unterstützung, die einen friedlichen nationalen Dialog- bzw. Übergangsprozess in Belarus sowie eine OSZE-Vermittlungsmission zum Ziel hat.
Für Heiko Maas ist klar:
Im Saal waren sich alle einig - wenn Herr Lukaschenko den Druck auf die friedliche Zivilgesellschaft erhöht, dann müssen wir als EU den Druck auf Herrn Lukaschenko erhöhen. Menschen- und Freiheitsrechte sind elementarste Grundwerte und dafür stehen wir in der EU ein - ohne Wenn und Aber. Und deshalb wird es schrittweise zielgerichtete Sanktionen gegen diejenigen geben, die für Wahlmanipulationen und Gewalt die Verantwortung tragen.
Russland – prinzipienfeste und aktivere EU-Politik
Für die Diskussion über die Beziehungen der EU zu Russland hat der Europäische Auswärtige Dienst eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung der im Juni 2016 vereinbarten fünf EU-Prinzipien für den Umgang mit Russland übermittelt. Auf dieser Basis haben die Außenministerinnen und –minister den aktuellen Stand der Beziehungen sowie Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der EU-Russland-Politik diskutiert. Deutschland setzt sich für eine prinzipienfeste aber auch aktivere Russlandpolitik ein – das umschließt offenen Dialog genauso wie das Festhalten an bestehenden Sanktionen, solange sich andere Grundlage nichts ändert. Heiko Maas sagte dazu:
Es gibt einige dunkle Wolken über unseren Beziehungen. Insbesondere muss Russland mehr zur Aufklärung im Fall Nawalny beitragen. Diese Ermittlungen dürfen aber kein Feigenblatt bleiben. Der Hintergrund der Tat muss umfassend und transparent aufgeklärt werden. Und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Fall Nawalny zeigt jedenfalls einmal mehr: Wir brauchen als EU eine prinzipienfeste, aber auch eine aktivere und stärker interessengeleitete Russlandpolitik als bisher.
Türkei – Dialog unverzichtbar
In der Aussprache zur Türkei haben die Teilnehmer über die EU-Türkei Beziehungen in ihrer Gesamtheit diskutiert. Heiko Maas sagte am Ende des Treffens: „Unser Verhältnis ist durch die Vorgänge im östlichen Mittelmeer mehr als belastet. Wir waren uns einig in unserer Solidarität mit Griechenland und Zypern. Eine diplomatische Lösung im Rahmen direkter Gespräche bleibt weiterhin unser dringlichstes Ziel. Wir sind uns auch einig, dass die völkerrechtlichen Fragen dem Internationalen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt werden sollten.“ Zentrales Element der EU-Türkei Beziehungen ist der Dialogprozess des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Gerade weil die Beziehungen zur EU im Moment belastet sind, ist ein konstruktiver Dialog mit der Türkei für Lösungen der Streitfragen im Östlichen Mittelmeer aber auch für einen friedlichen politischen Prozess in Libyen unverzichtbar.
Bericht vom Gymnich-Treffen im Auswärtigen Amt
Bericht vom Gymnich-Treffen
EU-Austausch mit israelischem Außenminister Gabi Ashkenazi
Vor dem offiziellen Beginn des Gymnich-Treffens hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein Arbeitsessen zwischen den EU-Außenministerinnen und -Außenministern und dem israelischen Außenminister Gabi Ashkenazi veranstaltet. Themen waren der Nahost-Friedensprozess, die Lage in der Region und die Beziehungen zwischen der EU und Israel, ein wichtiges Anliegen für Deutschland.
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