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Wenn die Bundesrepublik Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember übernimmt, wird sie eng mit den Regierungen von Portugal und Slowenien, die nachfolgend den Vorsitz im Rat der EU übernehmen werden, im Rahmen des „Trioprogramms“ zusammenarbeiten.

Das Trioprogramm gewährleistet eine reibungslose Übergabe des Vorsitzes von einem EU-Mitgliedstaat an den anderen durch eine Planung für 18 Monate, die die Themen benennt, welche während der jeweiligen Vorsitze nach Maßgabe der Strategischen Agenda 2019‑2024 angegangen werden sollen.

Im Folgenden werden einige der wesentlichen Themen aus dem von den künftigen deutschen, portugiesischen und slowenischen Vorsitzen aufgestellten Ratsprogramm für die kommenden 18 Monate aufgeführt, an dessen Ausarbeitung auch der Hohe Vertreter als Vorsitzender des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ mitgewirkt hat.

  • Förderung der Zusammenarbeit und Einigkeit unter den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Eindämmung der Pandemie, Stärkung der Resilienz Europas, Stützung einer robusten und nachhaltigen Erholung im Einklang mit aktuellen Entwicklungen und auf der Grundlage gewonnener Erfahrungen mit Blick auf die Zukunft des europäischen Krisenmanagements und Bevölkerungsschutzes.
  • Der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021‑2027 wird ein wesentliches Instrument zur Unterstützung einer nachhaltigen Erholung sein. Zusammen mit einem wirtschaftlichen Erholungsfonds wird der nächste Mehrjährige Finanzrahmen die in Europa erforderlichen anspruchsvollen Lösungen voranbringen.
  • Erhaltung eines gerechten und sozialen Europas bei gleichzeitiger weltweiter Förderung europäischer Interessen und Werte. Förderung des sozialen Zusammenhalts, der Rechtsstaatlichkeit, von Gleichberechtigung, Menschenrechten und gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen unter Einbeziehung der während der Pandemie gemachten Erfahrungen.
  • Gewährleistung eines transparenten und europaweiten digitalen Wandels unter Wahrung der Menschenrechte und Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor böswilligen Aktivitäten im Internet und vor Falschinformationen. Erzielung von Fortschritten bei der Digitalisierung im Bildungsbereich, in der Forschung sowie im Finanz- und im Gesundheitswesen. Stärkung und Erhaltung der digitalen Souveränität im Hinblick auf die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz als zukünftiger Schlüsseltechnologie. Aktive Gestaltung der Zukunft der Arbeit, auch im Hinblick auf die Digitalisierung, und Verstärkung der Bemühungen darum, die Europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen.
  • Entwicklung umfassender, dauerhafter und krisenfester Lösungen im Bereich der Migration. Verstärkte Maßnahmen gegen die illegale Migration und den Menschenhandel bei gleichzeitiger Bekämpfung der Grundursachen von Flucht und Vertreibung.
  • Weitere Förderung der technologischen und industriellen Souveränität Europas sowie eines resilienten und wettbewerbsfähigen Binnenmarktes. Sicherstellung einer wirksamen und gerechten Umsetzung, Anwendung und Geltendmachung der Binnenmarktregeln. Hierzu gehören einheitliche Wettbewerbsbedingungen sowie eine gerechte und wirksame Besteuerung sowie die Verstärkung des Kampfes der EU gegen die Geldwäsche. Förderung eines offenen, ehrgeizigen, gerechten, nachhaltigen und regelbasierten Handels.
  • Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Europa und Sicherstellung eines stabilen Investitionsumfelds für kleine und mittlere Unternehmen. Definition strategischer Wertschöpfungsketten, Industrien und wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse. Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie Unterstützung des Finanzsektors beim Übergang ins digitale Zeitalter.
  • Investitionen in einen innovativen, nachhaltigen und intelligenten wirtschaftlichen Wandel, der alle Regionen umfasst, und Stärkung von deren Wettbewerbsfähigkeit. Schaffung eines klimaneutralen und grünen Europas sowie Verwirklichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Zielsetzungen des europäischen Grünen Deals.
  • Förderung europäischer Werte auf internationaler Ebene gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik: Fortführung des Erweiterungsprozesses im Hinblick auf den Westbalkan, Durchführung einer ehrgeizigen Nachbarschaftspolitik nach Osten und Süden und Stärkung der Zusammenarbeit mit Afrika, Pflege internationaler Beziehungen und weitere Begutachtung der europäischen Verteidigungspolitik sowie der verteidigungspolitischen Beziehungen.