Hauptinhalt
In der Nacht zum 1. Juli wird das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft auf das Brandenburger Tor projiziert: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. Deutschland übernimmt für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union - in einer Zeit, die durch die Covid-19-Pandemie für die EU besonders herausfordernd ist.
Traditionell steht am Anfang der Austausch zwischen dem aktuellen Ratsvorsitz und dem Kollegium der Europäischen Kommission zu den Schwerpunkten der Ratspräsidentschaft. Pandemiebedingt findet das Gespräch per Videokonferenz im engeren Kreis statt. Im Anschluss stellen sich die Bundeskanzlerin und die EU-Kommissionspräsidentin den Fragen der Presse.
Das Programm der Bundesregierung zeigt, welche Herausforderungen die Europäische Union im Zeitraum der deutschen Ratspräsidentschaft erwartet. Ein Schwerpunkt ist der Mehrjährige Finanzrahmen mit dem Aufbaufonds. Auf ihrem Gipfel im Dezember werden sich die 27 EU-Mitgliedstaaten auf einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen in Höhe von 1,8 Billionen Euro einigen. Von 2021 bis 2023 sollen davon 750 Milliarden für einen Aufbaufonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bereitstehen.
Am 8. Juli spricht die Bundeskanzlerin im Europäischen Parlament in Brüssel. Es ist ihre erste Auslandsreise seit Beginn der Covid-19-Pandemie. In ihrer Rede geht sie als Erstes auf ein Thema ein, das ihr besonders am Herzen liegt: die Grundrechte und der Zusammenhalt. „Das sind die Rechte, die für alle gelten. Sie gelten nicht für die einen mehr und die anderen weniger. Sie gelten nicht für die einen immer und für die anderen nur manchmal. Sie gelten“, bekräftigt Merkel.
Am 13. Juli beraten erstmals die Umweltministerinnen und -minister unter Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Ein wichtiges Thema ist der Klimaschutz. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die EU zur Treibhausgasneutralität bis 2050 verpflichtet. Bei ihrem Gipfel im Dezember werden die Staats- und Regierungschef diesem Ziel einen deutlichen Schritt näherkommen. Gemeinsam werden sie festlegen, dass bis 2030 der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken soll.
Gleich zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht den 27 Staats- und Regierungschefs eine besonders große Aufgabe bevor: Sie kommen am 17. Juli in Brüssel zusammen, um über einen Aufbaufonds zur Bewältigung der Pandemie-Folgen sowie einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen zu beraten. Es ist das erste physische Treffen der Staats- und Regierungschefs seit Ausbruch der Corona-Pandemie.
Es kommt zu einem Verhandlungsmarathon: Statt der vorgesehenen zwei Tage dauert die Sondersitzung des Europäischen Rates vier Tage und Nächte. Nach 91 Stunden und 20 Minuten kommt es am Morgen des 21. Juli zu einer Verständigung. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten verständigen sich auf einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 in Höhe von 1,8 Billionen Euro. Mit der Einigung habe man eine „Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der EU“ gefunden, so die Kanzlerin.
Am 26. August berät Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen bei einem informellen Treffen in Berlin. Es ist das erste physische Ministertreffen auf EU-Ebene seit Beginn der Covid-19-Pandemie. Ein wichtiges Thema ist die Ausgestaltung des sogenannten Strategischen Kompasses. Er soll beantworten, gegen wen und was Europa sich verteidigen muss, und welche Maßnahmen notwendig sind, um die Menschen in Europa vor künftigen Bedrohungen zu schützen.
Am 28. August findet das sogenannte Gymnich-Treffen statt. Es dient alle sechs Monate dazu, über aktuelle Krisen und grundsätzliche außen- und sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren. Außenminister Maas (rechts) und der EU-Außenbeauftragte Borrell haben die EU-Außenministerinnen und -minister nach Berlin eingeladen. Ein Thema: die Lage in Belarus. Deutschland wirbt für einen friedlichen nationalen Dialog sowie eine OSZE-Vermittlungsmission.
Am 14. September tauscht sich die EU in einem virtuellen Treffen mit China aus. Die Bundeskanzlerin in ihrer Funktion als Ratsvorsitzende, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beraten mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Die Themen: Klimaschutz, Investitionsabkommen, Menschenrechte und der Umgang mit der Pandemie. Ursprünglich war ein Treffen in Deutschland geplant - mit allen 27 Staats- und Regierungschefs der EU. Wegen der Pandemie musste es abgesagt werden.
Anfang Oktober lädt das Bundesjugendministerium zusammen mit dem Bundesjugendring zum Europäischen Jugenddemokratiekongress ein: Rund 200 junge Leute aus ganz Europa erarbeiten in Workshops Vorschläge, wie Jugendbeteiligung gestärkt werden kann. Zum Abschluss der viertägigen digitalen Veranstaltung stellen sie Bundesjugendministerin Giffey ihre Ideen vor. Sie fordern unter anderem das Wahlrecht ab 16 und eine Einbindung in Entscheidungsprozesse auf allen politischen Ebenen.
Erfolg beim EU-Agrarrat am 20. und 21. Oktober: Unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner verständigt sich der Rat auf eine sogenannte „Allgemeine Ausrichtung“ für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Kernstück der Einigung sind verbindliche Standards beim Umwelt- und Klimaschutz für alle Mitgliedstaaten. „Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit in der EU“, so Klöckner.
Im Herbst steigen die Infektionszahlen in ganz Europa erneut deutlich an. Die Bundeskanzlerin regt deshalb beim EU-Gipfel Mitte Oktober an, sich regelmäßig im Kreis der Staats- und Regierungschefs über die Covid-19-Pandemie auszutauschen. Ein koordiniertes Vorgehen bei der Bekämpfung der Pandemie sei von großer Bedeutung, sagt sie bei einer ersten Videokonferenz am 30. Oktober. Am 19. November beraten die Staats- und Regierungschefs erneut – zu den Themen Impfen, Schnelltests und Corona-Apps.
Paris, Nizza, Wien und Dresden: Im Herbst erschüttern mehrere Terror-Anschläge Europa. In einer Videokonferenz am 10. November spricht Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Macron, Österreichs Bundeskanzler Kurz sowie dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte über eine europäische Antwort auf die entsetzlichen Attentate. Auch dabei: der Präsident des Europäischen Rates Michel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Merkel fordert, dass die Entwicklung europäischer Systeme beschleunigt wird, die etwa Reisebewegungen an den Außengrenzen des Schengen-Raums überwachen.
Am 27. November informiert Bundesforschungsministerin Anja Karliczek bei einer informellen Videokonferenz ihre EU-Kolleginnen und -Kollegen über den Stand aktueller Gesetzgebungsvorhaben. Eines davon ist das EU-Rahmenprogramm „Horizont Europa“, das 2021 starten soll. „Horizont 2020“, das Vorgängerprogramm, stellte das bislang weltweit finanzstärkste Förderprogramm für Forschung und Innovation dar. „Horizont Europa“ soll dieses noch übertreffen: Im neuen Haushalt sind dafür 80,9 Milliarden Euro vorgesehen.
Deutschland, Österreich, Frankreich und die Schweiz wollen ab 2021 neue grenzüberschreitende Nachtzugverbindungen anbieten - zum Beispiel von Berlin nach Paris. Darauf verständigen sich führende Partnerbahnen am Rande des EU-Verkehrsministerrats am 8. Dezember unter Leitung von Bundesverkehrsminister Scheuer. „Mit unserem TransEuropExpress TEE 2.0 und attraktiven Nachtzugangeboten auf der Schiene sind wir künftig in Europa noch klima- und umweltfreundlicher unterwegs“, so Scheuer. Dies sei ein ganz konkretes Ergebnis der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Am 10. und 11. Dezember kommen die Staats- und Regierungschefs zum letzten Europäischen Rat während deutscher Ratspräsidentschaft zusammen. Wichtige Themen stehen in Brüssel auf der Tagesordnung: der Mehrjährige Finanzrahmen und Aufbaufonds, Klimaschutz, die Covid-19-Pandemie, das Verhältnis zur Türkei. Die Verhandlungen sind schwierig. Nach 21 Stunden gelingt am Freitagmorgen eine Einigung bei den drängenden Themen Haushalt und Klimaschutz. „Dafür hat es sich auch gelohnt, eine Nacht nicht zu schlafen“, so die Bundeskanzlerin.
Die Staats- und Regierungschefs verständigen sich auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Aufbaufonds. „Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen“, so die Kanzlerin. Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ist erstmals ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und ein Mechanismus zum Schutz des Haushalts verankert. Polen und Ungarn wollten diesen Regeln zuvor nicht zustimmen. Beim Klima legen die Staats- und Regierungschefs ein neues Ziel fest: Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Es ist Tradition, dass beim letzten regulären Europäischen Rat einer Ratspräsidentschaft eine Abschlusspressekonferenz stattfindet. Die Bundeskanzlerin dankt dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir waren ein gutes Team, um die großen Aufgaben zu bewältigen, die während der deutschen Ratspräsidentschaft einfach auf der Tagesordnung waren.“