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Gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und der per Videokonferenz zugeschalteten Innenkommissarin, Ylva Johansson, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den weiteren Fahrplan für die Verhandlungen über die europäische Migrationspolitik vorgestellt.
Reformvorschläge der Kommission für die gemeinsame europäische Asylpolitik
Eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik gehöre zu den wichtigsten Themen in Europa und damit auch für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, so der Minister nach den Gesprächen in Berlin. Der kürzlich vorgelegte Reformvorschlag der Kommission sei ein guter, ganzheitlicher Vorschlag. Er berücksichtige all die Aspekte, die die EU-Mitgliedsstaaten in der täglichen Asylpraxis beschäftigten.
Dazu gehöre eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, um bessere Bedingungen für die Menschen vor Ort zu schaffen. Auch einen verbesserten Schutz der Außengrenzen Europas mit einer Vorprüfung über die Asylberechtigung sei im Migrations- und Asylpaket der EU-Kommission enthalten. Es gehe auch um Solidarität bei der Aufnahme von Migrantinnen und Migranten innerhalb Europas. „Ich bin froh, dass sich viele Mitgliedsstaaten jetzt nicht reflexartig äußern, sondern eine intensive Prüfung dieses Vorschlags vornehmen“, erklärte Seehofer.
Zusätzliches Treffen der EU-Innenministerinnen und Innenminister im November
Der Bundesinnenminister kündigte an, ein zusätzliches Treffen der EU-Innenministerinnen und Innenminister einberufen zu wollen. Nach dem Anfang Oktober geplanten Innenministerrat in Form einer Videokonferenz soll es im November ein Präsenztreffen in Brüssel geben. Deutschland werde während seiner Ratspräsidentschaft alles in die Wege leiten, um einen politischen Konsens über die Eckpunkte einer Reform der europäischen Asylpolitik zu erreichen.
„Ich bin mir bewusst, dass das eine gigantisch große Aufgabe ist“, so der Bundesinnenminister. In der Politik müsse man sich aber solch großen Aufgaben zuzuwenden und alles dafür zu tun, sie zu lösen.