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In diesem Text geht es um die Fragen:

  • Was ist mit dem Brexit nach dem 31. Januar 2020 passiert?
  • Wie geht es jetzt weiter mit dem Brexit?

Zu diesen Fragen bekommen Sie in dem Text viele Informationen.

Was ist mit dem Brexit nach dem 31. Januar 2020 passiert?

Groß-Britannien und die EU haben ein Austritts-Abkommen verhandelt.
Austritts-Abkommen ist ein schweres Wort.

In Leichter Sprache bedeutet es:

Eine Abmachung darüber wie Groß-Britannien die EU verlässt.
Wie die Verbindungen nach dem Austritt beendet werden.
Groß-Britannien und die EU haben viele Verbindungen.
Das wird in dem Austritts-Abkommen geregelt.
Die Verbindungen sind zum Beispiel:

  • politische Verbindungen.
  • wirtschaftliche Verbindungen.

Das Austritts-Abkommen gilt ab dem 1. Februar 2020.
Das ist der Tag nach dem Austritt von Groß-Britannien aus der EU.
Groß-Britannien hat bis zu dem Ende von dem Jahr 2020 noch EU-Rechte.
EU-Rechte sind besondere Rechte für die Länder in der EU.
Groß-Britannien ist deshalb noch ein Teil von dem EU-Binnen-Markt.

EU-Binnen-Markt bedeutet:
Alle Länder in der EU können unter-einander ohne Probleme Waren tauschen.
Und auch Waren verkaufen.
Oder Dienst-Leistungen.
Außerdem kann man ohne Probleme in ein anderes Land von der EU ziehen.
Und dort arbeiten.
Oder in einem EU-Land eine Ausbildung anfangen.
Zudem ist Groß-Britannien auch noch ein Mitglied von der EU-Zoll-Union.

EU-Zoll-Union bedeutet:
Alle 27 Länder von der EU haben die gleichen Regeln bei dem Zoll.
Der Zoll überprüft alle Waren aus anderen Ländern.
Damit beschützt der Zoll die Menschen im Land.
Denn manchmal werden gefährliche Waren aus anderen Ländern gesendet.
Außerdem verlangt der Zoll Geld für die Kontrolle von den Waren.

Die Mitglieder von der EU müssen aber keinen Zoll bezahlen.
Wenn sie Waren in andere EU-Länder senden.
Das gilt nur für Länder, die kein EU-Mitglied sind.
Bis zum Ende von dem Jahr 2020 verhandelt die EU mit Groß-Britannien über die weitere Zusammen-Arbeit.
Die EU und Groß-Britannien haben eine politische Erklärung gemacht.

Politische Erklärung bedeutet:
Wie sich ein Land in Zukunft verhält.
Oder wie sich die EU in Zukunft verhält.
Das wissen Groß-Britannien und die EU jetzt voneinander.
Das hilft bei den Verhandlungen zu dem Austritt von Groß-Britannien aus der EU.

Was ist nach der Übergangs-Phase?

In dem Austritts-Abkommen steht auch das Ende von der Übergangs-Phase.
Die Übergangs-Phase ist die Zeit nach dem Austritt von Groß-Britannien aus der EU und dem Ende von dem Jahr 2020.

Die Übergangs-Phase endet also am 31. Dezember 2020.
Es gibt keine Verlängerung der Übergangs-Phase.
Das hätte am 1. Juli 2020 geklärt werden müssen.
Groß-Britannien hat aber leider bis zu dem Termin nicht reagiert.
Deshalb ist Groß-Britannien ab dem 1. Januar 2021 auch kein Mitglied mehr von dem Binnen-Markt.
Und auch kein Mitglied mehr von der EU-Zoll-Union.
Auch wenn die EU und Groß-Britannien noch ein Abkommen verhandeln.

Das Verhältnis ist ab dem Jahr 2021 ein anders.
Denn Groß-Britannien ist dann kein Mitglied mehr im Binnen-Markt.
Das betrifft dann alle Anliegen zu dem Zoll.
Darauf müssen sich dann alle einstellen.
Das betrifft dann:

  • Staaten
  • Unter-nehmen
  • Bürger in Deutschland
  • in der ganzen EU

Alle sollen sich auf die Folgen von dem Ende der Übergangs-Phase vor-bereiten.
Auch wenn vielleicht ein weiteres Abkommen für das Verhältnis von der EU und Groß-Britannien ausgehandelt wird.

Vielleicht klappt die Einigung auf ein neues Abkommen nicht.
Egal was passiert.

Auf die Folgen von dem Ende der Übergangs-Phase sollte man sich deshalb einstellen.
Die EU hilft alle Menschen über die Auswirkungen von der Übergangs-Phase gut zu informieren.
Am 9. Juli 2020 gab es eine Information von der EU zu dem Ende von der Übergangs-Phase.

Die Information heißt Readiness Communication.
Zudem arbeitet die EU an über einhundert Informationen.
Die Informationen sind Mitteilungen zu Änderungen nach dem Brexit.
Und zwar für besondere Interessens-Träger.
Besondere Interessens-Träger sind Menschen, die von den Folgen von dem Ende der Übergangs-Phase sehr betroffen sind.

Dazu gehören zum Beispiel:

  • die öffentliche Verwaltung
  • Unternehmen
  • Bürger

Die Mitteilungen sind für verschiedene Bereiche.
Und müssen zum Teil auch noch mal über-arbeitet werden.
Die Mitteilungen heißen Readiness Notices.
Die Readiness Notices sind zu verschiedenen Bereichen.
Dazu gehören zum Beispiel:

  • Zölle
  • das Recht zu dem Daten-Schutz
  • Industrie-Produkte
  • Chemikalien

Die Readiness Notices helfen sich gut auf das Ende von der Übergangs-Phase vorzubereiten.
Die EU will mit Groß-Britannien gut zusammen arbeiten.
Die EU glaubt an eine gute Partnerschaft mit Groß-Britannien.
Dabei soll die Politische Erklärung von der EU und Groß-Britannien helfen.
Damit man sich gut einigen kann.
Trotzdem will die EU gut auf alle möglichen Situationen vorbereitet sein.
Auch für den Fall, dass keine Einigung erzielt werden kann.

Wie weit sind die Verhandlungen zum neuen Verhältnis?

Die politische Erklärung von der EU und Groß-Britannien hat zwei wichtige Themen:

  • Wirtschaft
  • Sicherheit

Für die beiden Themen möchten die EU und Groß-Britannien eine Partnerschaft miteinander eingehen.
Beide wollen also in den Bereichen sehr gut zusammen arbeiten.
Am 25. Februar 2020 haben sich alle 27 Länder von der EU auf etwas geeinigt.
Und zwar auf ein Verhandlungs-Mandat für die Europäische Kommission.
Verhandlungs-Mandat bedeutet:

  • Das Recht Dinge zu vereinbaren.
  • Und über Dinge zu diskutieren.
  • Also über Dinge zu verhandeln.

Und die Europäische Kommission sind Menschen, die die EU vertreten.
Das bedeutet:
Menschen, die für die EU sprechen.
Und im Sinne der EU verhandeln.
Und zwar mit Groß-Britannien.
Dann wird über das Verhältnis von der EU und Groß-Britannien verhandelt.

Die EU-Kommission hat einen Chef-Unterhändler.
Der Name von dem Chef-Unterhändler ist Michel Barnier.
Im März 2020 hat Michel Barnier einen Text geschrieben.
In dem Text geht es um die weitere Partnerschaft zu Groß-Britannien.
Der Text wurde dann mehrfach überarbeitet.
Den Text finden Sie auf der Internet-Seite von der Task-Force für die Verhandlungen mit Groß-Britannien.

Task-Force bedeutet:
Eine Arbeits-Gruppe zu einem besonderen Thema.
Die Task-Force arbeitet an der Partnerschaft zu Groß-Britannien.
Die Corona-Krise hat die Verhandlungen schwierig gemacht.
Trotzdem haben die EU und Groß-Britannien seit März 2020 oft verhandelt.

Die EU achtet bei den Verhandlungen sehr auf die gemeinsame politische Erklärung.
Leider gibt es aber einige verschiedene Meinungen.
Das macht die Verhandlungen sehr schwierig.
Es gab bisher 7 Verhandlungen.
Allerdings sind die EU und Groß-Britannien in manchen Themen nicht einer Meinung.

Die schwierigen Themen sind

  • faire Wettbewerbs-Bedingungen
  • Fischerei
  • horizontale Governance
  • der Europäische Gerichts-Hof
  • Mobilität

Es folgen noch zwei Verhandlungs-Runden.
Die sollen bis zum Beginn von dem Monat Oktober 2020 folgen.
Zudem reden die Verhandlungs-Chefs einmal in der Woche miteinander.
Der Verhandlungs-Chef von Groß-Britannien heißt David Frost.
Es ist nicht mehr viel Zeit für eine Einigung.
Denn eine Einigung muss noch von dem Rat von der EU abgestimmt werden.

Welche Rolle spielt das Austritts-Abkommen?

Seit dem 1. Februar 2020 hat sich erst einmal nichts geändert.
Denn das Austritts-Abkommen hat für die wichtigsten Dinge gut vor-gesorgt.
Die EU-Freizügigkeit gilt auch in der Übergangs-Phase.
EU-Freizügigkeit bedeutet:
Das Recht, in der EU oder in Groß-Britannien zu:

  • Leben
  • Arbeiten
  • Studieren
  • Sozial abgesichert sein.

In allen politischen Entscheidungen von der EU hat Groß-Britannien aber kein Mitsprache-Recht mehr.
Auch die Bürger von Groß-Britannien dürfen keine Wahlen zu der EU mehr mit-machen.
Das gilt auch für die Teilnahme an Bürger-Initiativen zu der EU.
Manchmal leben aber Bürger aus Groß-Britannien in der EU.
Und manchmal leben Bürger aus der EU in Groß-Britannien.
Die Rechte von den Menschen sind geschützt.
Sie dürfen dort dann weiter:

  • Leben
  • Arbeiten
  • Studieren
  • Soziale Sicherheit genießen.

Dafür muss man sich unbedingt registrieren.
Dafür gibt es bald ein Gesetz.
Das Gesetz gilt dann kurz vor dem Ende von der Übergangs-Phase.
Wenn Sie zu diesem Thema noch mehr Informationen wissen möchten.
Dann nutzen Sie die Internet-Seite von dem Bundes-Ministerium des Innern, Bau und Heimat.
Wie sieht es nach der Übergangs-Phase aus mit den Themen:

  • Umziehen
  • Arbeit
  • Studieren

Das klärt sich erst nach der Übergangs-Phase.
Das werden die Verhandlungen zwischen der EU und Groß-Britannien entscheiden.
Im Austritts-Abkommen gibt es eine besondere Regelung.
Die Grenze zwischen Nord-Irland und Irland bleibt offen.
Das ist gut für den Binnen-Markt.
Dann gibt es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Nord-Irland und Irland.
Denn Nord-Irland bleibt ein Teil von dem britischen Zoll-Gebiet.
Trotzdem gelten dort die Regeln von dem EU-Binnen-Markt.
Und die Regeln von dem EU-Zoll.

Kontrollen finden nur an den Eingangs-Punkten von der irischen Insel in Nord-Irland statt.
Außerdem sichert die offene Grenze den Frieden.
Diese Regelung wurde im Jahr 1998 gemacht.
Die Regelung heißt Karfreitags-Abkommen.
Das Austritts-Abkommen regelt auch die finanziellen Verpflichtungen von Groß-Britannien gegenüber der EU.
Zudem steht in dem Austritts-Abkommen auch eine Regelung zu Ausschüssen drinnen.
Es soll einen gemeinsamen Ausschuss geben.

Ein Ausschuss bedeutet:
Eine Gruppe von Menschen, die gemeinsam zu einem Thema beraten.
Und manchmal auch Dinge entscheiden.
Zudem soll es auch Fach-Ausschüsse geben.

Das bedeutet:
Es wird sich zu speziellen Themen beraten.
Und manchmal werden auch Dinge zu den speziellen Themen entschieden.
Die Ausschüsse beraten über Fragen zu der Umsetzung von dem Austritts-Abkommen.
Zudem gibt es hin und wieder Fragen wie manche Regelungen von dem Austritts-Abkommen gemeint sind.

Die Fragen müssen die Ausschüsse dann klären.
Und sich darüber einig werden.
Das ist der Job von den Menschen in den Ausschüssen.
Es ist sehr wichtig die Regelungen von dem Austritts-Abkommen einzuhalten.
Das sorgt nämlich auch für Vertrauen für die Verhandlungen von der EU und Groß-Britannien.

Wo finde ich weitere Informationen?

Die Europäische Kommission hat eine eigene Internet-Seite.
Darauf finden Sie Informationen zu diesen Fragen:

  • Was steht in den Gemeinsamen Bestimmungen von dem Austritts-Abkommen?
  • Welche Regeln gibt es zu den Bürger-Rechten?
  • Welche Regeln wurden zu der Trennung von der EU vereinbart?
  • Wie genau funktioniert jetzt das Austritts-Abkommen?
  • Welche Regelungen gibt es zu den gemeinsamen Fragen zu Finanzen?
  • Was steht in dem Protokoll zu Irland und Nord-Irland?