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Seit März haben sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU nur virtuell getroffen. Heute reisten sie wieder nach Brüssel, um gemeinsam beim Außenrat zu tagen. Zugleich war es die erste Sitzung der Außenministerinnen und Außenminister, seitdem Deutschland am 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Außenminister Maas stellte deshalb die außenpolitischen Schwerpunkte Deutschlands für die kommenden sechs Monate vor. Die Devise: Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, haben die Worte globales Gewicht.

Zu den Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft gehört eine strategische Weiterentwicklung der Beziehungen zu China, eine Bestandsaufnahme der Russlandpolitik der Union und die Stärkung der Beziehungen zu Afrika, vor allem durch den geplanten EU-AU-Gipfel Ende Oktober. Insgesamt gilt: Europa soll  handlungsfähiger werden und seine Werte und Interessen wirksam vertreten. Dabei geht es sowohl um die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, als auch um den Schutz der Menschenrechte weltweit. Diesen Schutz möchte Maas mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen durch ein horizontales EU-Menschenrechts-Sanktionsregime weiter vorantreiben.

Türkei: Signale der Entspannung nötig

Das Verhältnis der EU zur Türkei war ein Schwerpunkt des Rates. Klar ist: Das Verhältnis ist strategisch wichtig und gleichzeitig sehr komplex. Deutschland und der EU sind gute Beziehungen wichtig aber dafür braucht es aus Ankara deutliche Signale der Entspannung im Östlichen Mittelmeer. Bei den dringend notwendigen Gesprächen kommt der EU und ihrem Hohen Vertreter Josep Borrell eine zentrale Rolle zu, Deutschland unterstützt ihn dabei nach Kräften. Auch bei dem Konflikt in Libyen ist die Türkei ein entscheidender Akteur. Wichtig ist nun vor allem, gemeinsam die Vereinten Nationen bei ihrer Vermittlung zu unterstützen. Denn der Konflikt in Libyen droht in eine neue gefährliche Phase einzutreten, es droht die Spaltung des Landes. Dafür muss vor allem endlich die massive militärische Unterstützung für beide Seiten aufhören. Die Türkei hat, wie andere Länder, in Berlin zugesagt, ihre Waffenlieferungen einzustellen. Daran muss sie sich jetzt messen lassen. Bereits im Vorfeld hatte Außenminister Maas angekündigt, dass sich die EU-Außenministerinnen und -minister bei ihrem Treffen auch über die Beziehungen zu Hongkong und China und die Konsequenzen des neuen Sicherheitsgesetzes austauschen werden.