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Europa ist bei unmittelbaren politischen Krisen in seiner Nachbarschaft gefordert - und arbeitet gleichzeitig an einer Vertiefung seiner Beziehungen in Lateinamerika und der Indo-Pazifik-Region. Dieses breite Spektrum spiegeln die Themen auf dem heutigen Rat für Außenbeziehungen in Luxemburg wider. Vor Beginn sagte Außenminister Heiko Maas:
Wir werden uns über den Fall Nawalny austauschen. Der Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir haben mit Frankreich dazu einen Vorschlag erarbeitet und werden heute erstmals darüber diskutieren und weiteres Verfahren festlegen.
Bestimmte Personen, die im Zusammenhang mit dem Umgang mit chemischen Kampfstoffen in Russland Verantwortung tragen, sollen laut diesem Vorschlag sanktioniert werden.
Belarus: Neues Sanktionspaket gefordert
In Belarus ist in den letzten Wochen nichts besser geworden. Vergangene Woche traf Maas Swetlana Tichanowskaja in Berlin und tauschte sich mit ihr über die aktuelle Lage aus. Nach den erneuten Protesten vom Wochenende zeigt sich: Das Regime von Lukaschenko übt weiterhin Gewalt gegen friedliche Demonstranten aus, viele von ihnen wurden festgenommen, auch Journalisten. Bei der Ratssitzung fordert Außenminister Maas deshalb ein neues Sanktionspaket. Zu den sanktionierten Personen soll dann auch Lukaschenko gehören.
Indo-Pazifik-Region: Schlüssel für die Ordnung von morgen
Die Bedeutung für die Indo-Pazifik-Region für globale Wirtschafts- und Sicherheitspolitik nimmt stetig weiter zu. Die EU hat ein Interesse daran, dass die internationale Ordnung von morgen regelbasiert, multilateral und inklusiv ist. Deshalb will die EU die Beziehungen zu allen indo-pazifischen Staaten diversifizieren und vertiefen. Die Bundesregierung hat mit den Indo-Pazifik-Leitlinien bereits eine wichtige Weiche in diese Richtung gestellt. Heute möchte Außenminister Maas im Rat gemeinsam mit Frankreich und den Niederlanden eine Initiative zu einer europäischen Indo-Pazifik-Strategie anstoßen.
Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo
Der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajcak wird heute beim Außenrat über die Fortschritte seit der Wiederaufnahme des Normalisierungsdialogs im Juli berichten. Für die EU ist klar: Außerhalb dieses Dialogs gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen. Gleichzeitig bietet die Beitritts-Perspektive einen großen Anreiz für beide Länder, denn nur die EU kann beiden Seiten langfristig eine politische und wirtschaftliche Perspektive bieten. Die Unterstützung der EU für die Region bei den Folgen der Corona-Pandemie unterstreicht das Engagement.