Hauptinhalt
Eine wirksame Modernisierung der Justizsysteme soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen der EU dabei helfen, den Rechtsweg schneller, kostengünstiger und effizienter beschreiten zu können. Der deutsche Vorsitz hat dazu einen Entwurf von Schlussfolgerungen zu neuen technischen Möglichkeiten für einen vereinfachten Zugang zum Recht vorgelegt.
Die Justizministerinnen und Justizminister wurden vom Vorsitz über jüngste Entwicklungen bei den Gesetzgebungsvorschlägen zu elektronischen Beweismitteln informiert. So sollen Gerichte künftig Schriftstücke auch auf elektronischem Weg austauschen und zur Vernehmung von Zeugen Videokonferenzen einsetzen können. Außerdem unterrichtete die EU-Kommission über bereits eingeleitete internationale Verhandlungen in Bezug auf die Gesetzgebungsvorschläge.
Austausch über Grundrechte-Charta
Auch Schlussfolgerungen zur Charta der Grundrechte der EU in Verbindung mit den Themen künstliche Intelligenz und Digitalisierung wurden vom deutschen Vorsitz vorgestellt. Diese Schlussfolgerungen sollen einen Beitrag leisten zur Debatte über den digitalen Wandel in der EU und so erschließen, wie sichergestellt werden kann, dass im Zuge der technologischen Entwicklungen die Grundrechte der Bürger eingehalten werden.
Auf europäischer Ebene soll künftig noch stärker zusammengearbeitet werden, um Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequent entgegenzutreten. Mit Michael O’Flaherty, Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), gab es deshalb einen Austausch zum Themenkomplex Antisemitismus und Hetze.
Initiative gegen sexuellen Missbrauch von Kindern
Nach einer Präsentation von Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, diskutierten die Ministerinnen und Minister rechtliche Fragen der EU-Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs sowie die Entwicklung und Umsetzung eines rechtlichen Rahmens zum besseren Schutz von Kindern.
Die EU-Kommission und die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi informierten die Mitgliedstaaten gemeinsam über den aktuellen Stand der Entwicklungen hinsichtlich des Aufbaus der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA).