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Maas: Müssen auch EU-Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich in Betracht ziehen
Der Sicherheitsapparat geht in Belarus mit unveränderter Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. Dialog- und Vermittlungsangebote lehnt Präsident Lukaschenko weiter ab. Nachdem am Wochenende erneut hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten in Minsk und weiteren Städten verhaftet wurde, beraten die Außenministerinnen und Außenminister der EU heute darüber, wie der Druck auf Lukaschenko aufrechterhalten werden kann. Deutschland wirbt in Brüssel für eine rasche Annahme des vorliegenden Sanktionspakets und - abhängig von den weiteren Entwicklungen in Belarus - eine mögliche Ausweitung der Sanktionen auf Lukaschenko persönlich. Vor Beginn des Außenrates bekräftigte Außenminister Maas:
In Belarus ist nichts besser geworden. Die Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten ist völlig inakzeptabel. Wir werden uns daher heute auch damit auseinandersetzen, ob wir als EU auch Herrn Lukaschenko als den politisch Hauptverantwortlichen mit Sanktionen belegen müssen.
Östliches Mittelmeer: Chance für Diplomatie nutzen
Auch der Gasstreit im Östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei ist heute erneut Gegenstand der Beratungen in Brüssel. In der vergangenen Woche war das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ nach der Erkundung von Erdgas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer in den Hafen in Antalya zurückgekehrt – ein erster Schritt der De-Eskalation, der auch von griechischer Seite begrüßt wurde. Außenminister Maas sagte vor Sitzungsbeginn zu den Bemühungen der Bundesregierung um eine Deeskalation der angespannten Lage:
Wir sind auch in unserer Funktion als EU-Ratspräsidentschaft weiter überzeugt, dass es notwendig ist, Griechenland und die Türkei an einen Tisch zu bringen. Wir glauben auch, dass das möglich ist und wollen hierfür das diplomatische Fenster bis zum Europäischen Rat Ende dieser Woche nutzen.
Libyen: Fortschritte im politischen Prozess
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will in der heutigen Sitzung über seine Reise nach Libyen am 1. September berichten und Möglichkeiten der EU zur Unterstützung der jüngsten Fortschritte im politischen Prozess erörtern. Bei den jüngsten Gesprächen in Montreux vom 7.-9. September unter Vermittlung der Vereinten Nationen konnte zwischen den wichtigsten libyschen politischen Lagern eine Grundsatzeinigung über den weiteren Fortgang des politischen Prozesses erzielt werden. Zugleich entscheiden die europäischen Außenministerinnen und Außenminister heute über neue EU-Sanktionslistungen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen.