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Wer sitzt im Europäischen Rat?
27 Staats- und Regierungschefs sind Mitglieder des Europäischen Rats – einer aus jedem Mitgliedstaat der EU. Neben der deutschen Bundeskanzlerin sind das beispielsweise der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der litauische Präsident Gitanas Nausėda oder der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven.
Hinzu kommt Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission. Auch der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, nimmt an den Sitzungen teil. Beide haben ihr Amt am 1. Dezember 2019 angetreten.
Wer leitet die Sitzungen des Europäischen Rats?
Geleitet und organisiert werden die Sitzungen vom Präsidenten des Europäischen Rats. Seit 1. Dezember 2019 ist das der ehemalige belgische Ministerpräsident Charles Michel. Er hat den Posten von seinem Vorgänger Donald Tusk übernommen. Seine Amtszeit von zweieinhalb Jahren kann einmal verlängert werden. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Raum angehören, haben Michel für dieselbe Amtszeit zum Präsidenten des Euro-Gipfels ernannt.
Was ist die Aufgabe des Europäischen Rats?
Ganz genau steht dies im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 15):
Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig.
Der Europäische Rat kümmert sich in der Regel nicht ums Alltagsgeschäft der EU, sondern um die großen zukunftsbestimmenden Fragen. Er legt die politischen Ziele der Europäischen Union fest. Allerdings muss er mitunter über strittige Fragen entscheiden, die auf Ministerebene nicht geklärt werden konnten.
Wie oft und wo tritt der Europäische Rat zusammen?
Er tritt mindestens zweimal im Halbjahr zusammen – grundsätzlich in Brüssel. Weil die Themen immer komplexer werden, braucht der Europäische Rat zunehmend mehr Beratungszeit. Deshalb ruft der Präsident neben den regulären Treffen immer wieder informelle Sondertreffen ein.
Was sind die „Schlussfolgerungen“ der Europäischen Räte?
Die Ergebnisse der Europäischen Räte werden in „Schlussfolgerungen“ zusammengefasst und veröffentlicht. Diese Schlussfolgerungen bilden die politischen Leitlinien für die Arbeit von EU-Kommission und dem „Rat der Europäischen Union“.
Europäischer Rat, Rat der EU, Europarat – Was ist was?
Die Begriffe sind ähnlich und daher verwirrend. Neben dem Europäischen Rat gibt es den „Rat der Europäischen Union“, auch „Ministerrat“ genannt. Alle sechs Monate wechselt der Vorsitz unter den Mitgliedstaaten der EU. Die so genannte EU-Ratspräsidentschaft hat momentan Deutschland inne, vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020. Dem Rat der EU gehören nicht die Staats- und Regierungschefs, sondern die jeweiligen Fachminister der Mitgliedstaaten an. Je nachdem, aus welchem Bereich Entscheidungen anstehen, ist auch die Zusammensetzung des Rats eine andere. Die Außenminister etwa bilden den „Rat für Auswärtige Angelegenheiten“, die Wirtschafts- und Finanzminister den „Rat Wirtschaft und Finanzen“ (auch ECOFIN-Rat genannt).
Der Europarat ist kein Organ der Europäischen Union. Er ist ein eigenständiger Zusammenschluss europäischer Staaten mit 47 Mitgliedsländern.