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Bei dem Treffen in Luxemburg haben sich die EU-Ministerinnen und Minister zunächst über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ausgetauscht. Im Fokus standen dabei eine allgemeine Ausrichtung zu den Verordnungen über die GAP-Strategiepläne, die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) und die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP.
Dazu erklärt Bundesministerin Julia Klöckner:
Die heutige Einigung ist ein Meilenstein für die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa - sie ist ein Systemwechsel. Ich freue mich, dass es in unserer Ratspräsidentschaft gelungen ist, Europa in einer so zentralen Frage zu einen. Trotz der unterschiedlichen Agrarstrukturen der 27 Mitgliedsstaaten haben wir gemeinsam eine wegweisende Entscheidung getroffen. Erstmals führen wir für alle Staaten gleichermaßen einen verpflichtenden Standard für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Das ist eine fundamentaler Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der EU.
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Anforderungen praxistauglich und umsetzbar sind. Der dadurch entstehende Mehraufwand für unsere Landwirte wird honoriert. Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe. Damit schaffen wir die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Nahrungsmittelproduktion in der EU.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die angestrebte Einigung auf die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) und die Fangquoten der Mitgliedstaaten für die zehn kommerziell wichtigsten Fischbestände in der Ostsee, darunter Lachs und Thunfisch. Fangquoten dienen der Erhaltung der Fischbestände, der Aufteilung der Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten und dem Schutz des maritimen Ökosystems.
Außerdem stand die Annahme von Schlussfolgerungen zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ auf der Agenda der Ministerinnen und Minister. Die Strategie, die als wichtiger Teil des europäischen grünen Deal im Mai 2020 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde, soll eine gesündere und umweltfreundlichere Lebensmittelproduktion sicherstellen. Zu ihren Hauptzielen zählen die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden sowie die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung und -betrug.