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Auf Einladung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil waren Vertreterinnen und Vertreter europäischer Regierungen, der Europäischen Kommission, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, internationaler Organisationen, der Zivilgesellschaft sowie Wissenschaft und Unternehmen eingeladen vorzustellen, wie globale Liefer- und Wertschöpfungsketten künftig verantwortlicher gestaltet werden können. Ziel der Konferenz war es, konkrete Impulse für einen Europäischen Aktionsplan „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ zu geben.
Europa soll eine globale Vorreiterrolle einnehmen
Europa geht voran: Weltweit müssen die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards für alle Arbeiterinnern und Arbeiter in den Liefer- und Wertschöpfungsketten verbessert werden. Als Werteunion und einer der größten Wirtschaftsräume der Welt müssen diese Standards in Europa nicht nur nach innen, sondern auch nach außen geschützt werden. Ganz konkret gilt es, diese in den Lieferketten umzusetzen, gleiche Wettbewerbsbedingungen und Handlungs- und Rechtssicherheit für europäische Unternehmen zu schaffen, nachhaltigen Konsum zu ermöglichen und das europäische Sozialmodell zu stärken. Umso wichtiger ist es, dass Europa seinen Beitrag zu einer fairen und nachhaltigen Globalisierung leistet und eine globale Vorreiterrolle einnimmt.
Dabei machte Hubertus Heil deutlich:
Wir sind der weltweit größte Binnenmarkt und haben entscheidenden Einfluss darauf, unter welchen Bedingungen die Produkte in unseren Regalen hergestellt wurden. Deshalb bin ich auch für eine europäische Lösung. Europa darf allerdings nicht zur Ausflucht werden, national untätig zu sein. Wir brauchen beides. Deutschland, das als Ratspräsidentschaft mit gutem Beispiel vorangeht und europäisches Verständnis.
Es bestand große Einigkeit während des ersten Panels mit Bundesentwicklungsminister Müller und Bundesjustizministerin Lambrecht darüber, dass man auf nationaler Ebene vorangehen müsse und ein klares Signal aus Deutschland, den Bemühungen der EU-Kommission Aufwind verleihen werde.
Menschenwürdige Arbeit weltweit sichern
Gemeinsam mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, und Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz, diskutierte Hubertus Heil, wie genau Regelungen auf EU-Ebene aussehen könnten, um Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten durchzusetzen. Kommissar Schmit hob besonders die gewerkschaftliche Freiheit hervor, die zu Menschen- und Freiheitsrechten gehört. Es wurde außerdem deutlich, dass Freiwilligkeit gut sei, aber eben nicht ausreiche. Dabei wurde an die Unternehmen appelliert, diesem Wandel nicht entgegen zu stehen, da er im langfristigen Interesse der Unternehmen selbst stünde.
Am zweiten Tag wurde in Fachworkshops diskutiert, wie insgesamt eine intelligente Mischung aus gesetzlichen und unterstützenden Maßnahmen erreicht werden kann. Dabei spielte auch eine Rolle, was die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission beitragen können und müssen. Insgesamt lieferte die Konferenz damit Impulse, wie ein EU-Aktionsplan „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ gestaltet werden kann, um europaweit die Unternehmensverantwortung zu stärken.