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Es gehört zu den obersten Prioritäten des deutschen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union, sich für eine rasche Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 – offiziell als mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) bezeichnet – einzusetzen, einschließlich eines neuen Aufbaufonds als gemeinsame europäische Reaktion auf die COVID-19-Pandemie.

Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative haben Deutschland und Frankreich einen ehrgeizigen Vorschlag für einen solchen gezielten europäischen Aufbaufonds vorgelegt, der über einen begrenzten Zeitraum die Erholung von der Krise unterstützen würde. Mit einem Gesamtumfang von 500 Mrd. Euro würde der Fonds in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie die Widerstandsfähigkeit, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften fördern und Investitionen insbesondere in den digitalen Wandel und den Übergang zu einer grünen Wirtschaft sowie Forschung und Entwicklung stärken. Die deutsch-französische Initiative beinhaltet auch den Vorschlag, dass die Europäische Kommission die Befugnis erhält, auf den Kapitalmärkten Anleihen aufzunehmen, die über gezielte Hilfsprogramme den Mitgliedstaaten zuflössen und über die nächsten EU-Haushalte zurückgezahlt würden. Der Vorschlag unterstreicht das Erfordernis einer rechtlichen Grundlage, die dem EU-Vertrag, dem Haushaltsrahmen und den Rechten der einzelstaatlichen Parlamente voll und ganz Genüge tut.

Wichtige Teile dieser Initiative flossen in den Vorschlag der Europäischen Kommission für das neue Instrument „Next Generation EU“ (750 Mrd. Euro) ein, der zusammen mit einem angepassten Vorschlag für den MFR 2021-2027 (1,1 Billionen Euro) am 27. Mai 2020 vorgelegt worden ist. Beide Bestandteile gehören zusammen, da ein rascher und nachhaltiger Wiederaufschwung mit den langfristigen politischen Prioritäten der Europäischen Union vereinbar sein muss. Über das Gesamtpaket müssen die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat entscheiden. Ferner ist die Zustimmung des Europäischen Parlamentes zum MFR erforderlich. Darüber hinaus muss der Eigenmittelbeschluss, der sowohl die Finanzierung des MFR als auch des neuen Instruments beträfe, von allen einzelstaatlichen Parlamenten gebilligt werden.

„Kein Land kann diese Krise isoliert und allein bestehen“

Im Verlauf seines Ratsvorsitzes will Deutschland zur Konsensfindung in dieser Frage beitragen, um sicherzustellen, dass Europa aus der Krise geeinter und mit besseren Voraussetzungen für die Bewältigung künftiger Herausforderungen hervorgeht. 

Der Europäische Rat und das Parlament haben bereits drei zusätzliche Sicherheitsnetze für Arbeitnehmer, Unternehmen und Mitgliedstaaten im Gesamtumfang von bis zu 540  Mrd. Euro verabschiedet.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus, eine internationale Finanzinstitution, die Mitglieder der Eurozone im Falle schwerer finanzieller Notlagen unterstützt, bietet das „Pandemic Crisis Support Instrument“ im Umfang von bis zu 240 Mrd. Euro an, um hilfsbedürftigen Mitgliedstaaten Kreditlinien zur Überwindung der Coronakrise bereitzustellen. Unterdessen wird die Europäische Investitionsbank zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 200 Mrd. Euro für die Wirtschaft in der EU mobilisieren, insbesondere einen Garantiefonds in Höhe von 25 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für kleine und mittlere Unternehmen. Und schließlich bietet ein neues Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise (SURE) befristete Darlehen im Gesamtumfang von bis zu 100 Mrd. Euro für Kurzarbeitsregelungen, mit denen Arbeitsplätze gesichert und Einkommensverluste für Arbeitnehmer und Freiberufler begrenzt werden können.

„Kein Land kann diese Krise isoliert und allein bestehen“, erklärte Angela Merkel am 18. Juni im Bundestag. Die Bundeskanzlerin sagte, dass sie sich dafür einsetzen werde, im Europäischen Rat möglichst schnell zu einer Einigung sowohl zum mehrjährigen Finanzrahmen als auch zum Aufbaufonds zu kommen. Die aktuellen europäischen Wirtschaftszahlen machten nun entschlossenes und rasches Handeln erforderlich, so die Kanzlerin.

Sie unterstrich, dass der Plan zur Erholung Europas ausdrücklich auf die Pandemie bezogen, zielgerichtet und zeitlich begrenzt sei. Die Europäische Kommission werde einmalig ermächtigt, Anleihen im Namen der Europäischen Union am Markt aufzunehmen und diese für krisenbezogene Zuschüsse zu verwenden. Dies geschehe auf einer sicheren rechtlichen Grundlage im Rahmen des Eigenmittelbeschlusses, der im Rat einstimmig beschlossen werden müsse und die Rechte der einzelstaatlichen Parlamente wahre.