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In einer Welt, in der viele Krisen alltäglich im Scheinwerferlicht stehen oder sich auch nur hinter den Kulissen der öffentlichen Wahrnehmung abspielen, setzt sich die Europäische Union aktiv für Frieden, Menschenrechte und menschliche Sicherheit ein. Die deutsche Ratspräsidentschaft wirkt darauf hin, Europa als solidarische, handlungsfähige und gestaltende Kraft weiter zu stärken und noch mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu übernehmen. Ein besonderes Anliegen ist uns die langfristige und systematische Stärkung der externen EU-Krisenreaktionsfähigkeit mit Blick auf Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung.

Als deutscher Ratsvorsitz wollen wir gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Kommission unser Engagement zur Bewältigung der großen internationalen Konflikte intensivieren: u. a. bei der Konfliktlösung in Libyen, zur Bewältigung der Folgen der Syrien-Krise, bei einer Lösung der Nuklearfrage mit Iran, im Sahel und in der Ost-Ukraine. Darüber hinaus wird sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck für den Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung als Friedensperspektive für den Nahostkonflikt einsetzen. Deutschland wird, auch mit Blick auf die Internationale Geberkonferenz für Afghanistan im November, dafür eintreten, dass die EU Afghanistan auf seinem Weg zu Frieden, Stabilität und Wachstum weiterhin unterstützt – geknüpft an fortgesetzte Reformbemühungen und Fortschritte im Friedensprozess.

Die strategische Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Union für Friedenseinsätze und Krisenbewältigung ist zentral im Bereich der Friedensförderung und Konfliktprävention. Dazu unterstützt die deutsche Ratspräsidentschaft eine weitere Intensivierung der internationalen Kooperation gemäß den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ durch effektive operative Zusammenarbeit, umfassende Krisenprävention und eine noch stärkere Komplementarität von Instrumenten. Dies werden wir auf die europäische Ebene heben.