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Dies erfordert mehr europäische Einheit, Solidarität und Widerstandsfähigkeit sowie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten für eine starke EU, die Frieden und Sicherheit fördert.
Die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union erkennt an, dass das Coronavirus nur durch enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit den internationalen Partnern Europas und allen einschlägigen internationalen Akteuren besiegt werden kann.
Aus diesem Grund unterstützt Deutschland nach Kräften die Initiative „Team Europa“: ein Maßnahmenpaket mit Zusagen in Höhe von 36 Milliarden Euro (Stand 8. Juni 2020) von allen EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten mit dem Ziel, besonders gefährdete Partnerländer im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie zu unterstützen.
Im Rahmen der „Team Europa“-Initiative wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft anstreben,
- sich nachdrücklich für die strategische, wirksame und transparente Umsetzung der Initiative einzusetzen und sie zu unterstützen;
- sicherzustellen, dass die Zusagen Europas das gesamte Spektrum krisenbezogener Maßnahmen abdecken und alle einschlägigen Akteure für eine nachhaltige Erholung eingebunden sind.
Europas Verantwortung in der Welt
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will außerdem darauf hinwirken, dass die EU bei der Unterstützung und Entwicklung weltweiter Initiativen im Bereich öffentliche Gesundheit eine aktivere Rolle spielt. Dieser Prozess erfordert eine Stärkung der Souveränität der EU sowie der multilateralen Organisationen, mit denen sie zusammenarbeitet. In diesem Sinne setzt sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür ein,
- multilaterale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinten Nationen sowie globale Plattformen, die politische Entscheidungsträger mit Vertretern von Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringen, zu stärken;
- sicherzustellen, dass eventuelle mit der COVID-19-Pandemie einhergehende politische Beschränkungen keinen Einfluss auf die von der EU oder ihren Mitgliedstaaten geleistete humanitäre Hilfe oder ihre Entwicklungszusammenarbeit haben;
- besonderes Augenmerk darauf zu richten, wie die EU ihre Fähigkeit zur externen Krisenreaktion im Zusammenhang mit der derzeitigen Pandemie, aber auch darüber hinaus, optimieren kann.
Menschen, die von bewaffneten Konflikten, Migration, Vertreibung oder Naturkatastrophen betroffen sind, leben unter schwierigen Bedingungen, leiden unter Fehl- und Mangelernährung und haben ein höheres Risiko zu erkranken. Die COVID-19-Pandemie hat die Auswirkungen dieser Faktoren auf besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen noch verschärft.
Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, die Missionen der EU, durch die sie in den instabilsten Regionen der Welt als stabilisierende Kraft agieren kann, fortzuführen, insbesondere im Bereich Gesundheitsversorgung. Dazu zählt ein mittel-und langfristiger Ansatz zur Stärkung von Gesundheitssystemen, um im Einklang mit der Agenda 2030 das Ziel der allgemeinen Gesundheitsversorgung zu erreichen. Daher setzt sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür ein,
- Ansätze zur Sicherstellung eines gerechten Zugangs zu und einer transparenten Verteilung von COVID-19-Diagnostika, -Impfstoffen und -Behandlungen im Einklang mit epidemiologischen Kriterien abzustimmen;
- die WHO bei der Ausweitung ihrer Plattform für einen schnelleren Zugang der Staaten zu COVID-19-Instrumenten (ACT) zu stärken;
- einen stärker abgestimmten Ansatz aller Akteure im Gesundheitsbereich mit besonderem Augenmerk auf dem globalen Aktionsplan für ein gesundes Leben und das Wohlergehen aller Menschen (SDG-3 Global Action Plan) sicherzustellen.
Auf der Grundlage ihres erfolgreichen integrierten Ansatzes muss die EU in denjenigen Regionen außerhalb Europas, in denen die Pandemie sich als destabilisierender Faktor erweist, Regierungen und öffentliche Akteure unterstützen. Das bedeutet, dass alle Aspekte der Krise angegangen werden müssen, insbesondere im humanitären, gesundheitspolitischen und sozioökonomischen Bereich, aber auch auf den Gebieten innere und äußere Sicherheit, um die generelle Widerstandsfähigkeit der Länder, die von den Auswirkungen des Virus besonders betroffen sind, zu stärken.