Das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Kommission erzielen Fortschritte hin zu einer politischen Vereinbarung über neue EU‑Regeln zur Gewinnung von Hochqualifizierten aus Drittstaaten für den EU‑Arbeitsmarkt

Die drei Institutionen betrachten die Reform der Blauen Karte EU als ein Schlüsselelement, wenn es darum geht, die EU‑Politik betreffend legale Einwanderung auf einen neuen Weg zu bringen, was für ein umfassendes Vorgehen der EU im Bereich Migration unerlässlich ist. Ziel ist es, durch ein überarbeitetes EU‑weites Instrument bessere Anreize für den Zuzug von Hochqualifizierten und Fachkräften aus Drittstaaten zu schaffen, die in der EU‑Wirtschaft benötigt werden. Am 10. Dezember erzielten die drei Institutionen Fortschritte hin zu einer politischen Vereinbarung über die Schlüsselelemente der Reform; es herrscht Zuversicht, dass eine solche Vereinbarung in den nächsten Monaten zustande kommt.

Die Kommission legte ihren Vorschlag bereits 2016 vor, nach 2017 wurden jedoch keine weiteren Fortschritte erzielt. Im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für ein Neues Migrations- und Asyl‑Paket im September 2020 brachten das Europäische Parlament und die deutsche Ratspräsidentschaft neue Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag von 2016 auf den Weg. Das Parlament, der Rat unter der Leitung der kommenden portugiesischen Präsidentschaft und die Kommission werden nun die Verhandlungen auf der Grundlage der erzielten bedeutenden Fortschritte fortsetzen.