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Auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn tagte der Rat der Europäischen Union in der Formation „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO).
Im Bereich der Gesundheitspolitik erließ der Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsvorschriften zu Gesundheitsthemen, um die Gesundheitsversorgung der EU-Bürgerinnen und Bürger und derzeit insbesondere die EU-Krisenreaktionsfähigkeit zu verbessern. Aufgrund der andauernden Pandemielage fand das Treffen als Videokonferenz und nicht, wie geplant, in Brüssel als Präsenzveranstaltung statt.
Das prägende Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die stärkere europäische Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Die Gesundheitsministerinnen und –minister der EU tauschten sich auf Grundlage eines Vorschlags des Vorsitzes für Ratsschlussfolgerungen zum Thema „Lehren aus der COVID-19-Pandemie im Bereich Gesundheit“ aus.
Erklärung des deutschen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn
Weitere Tagesordnungspunkte waren die aktuelle Pandemielage in der EU und das von der Europäischen Kommission am 11. November 2020 veröffentlichte Paket „Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion“. Es umfasst zwei Legislativvorschläge zur Mandatserweiterung der Europäischen Gesundheitsagenturen, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), sowie einen Legislativvorschlag zur Pandemievorsorge. Zu diesem Gesamtpaket ist ein öffentlicher Meinungsaustausch der Mitgliedstaaten mit Beteiligung der EU-Kommission vorgesehen. Die Ratsschlussfolgerungen des EPSCO und die Legislativvorschläge der EU-Kommission sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu einer stärkeren Zusammenarbeit im europäischen Krisenmanagement.
Ebenfalls informierte Gesundheitsminister Spahn - in öffentlicher Sitzung - über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (EU-HTA) und über den Stand der Verhandlungen zum neuen EU-Finanzierungsinstrument im Gesundheitsbereich „EU4Health“.
Zudem gab es einen Meinungsaustausch der EU-Gesundheitsministerinnen und –minister mit der EU-Kommission zu der von ihr angekündigten Arzneimittelstrategie für Europa. Die EU-Kommission berichtete über den Europäischen Krebsplan und den Stand der Umsetzung der Medizinprodukte-Verordnung (MDR) und der In-vitro-Diagnostik-Verordnung (IVDR). Abschließend stellte, nach einer Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft im Gesundheitsbereich, Portugal das Arbeitsprogramm der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2021 im Gesundheitsbereich vor.