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Bei ihrer letzten Videokonferenz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft tauschten sich die EU-Innenministerinnen und -minister über Kernelemente in den Bereichen Sicherheit und Migration aus.

Am Vormittag diskutierten die Ministerinnen und Minister über das Thema Sicherheitspolitik und berieten sich über die Schlussfolgerungen des Rates zur inneren Sicherheit und zur Europäischen Polizeipartnerschaft. Letztere zielt darauf ab, das operative Mandat von Europol, der Strafverfolgungsagentur der EU, zu stärken.

Anschließend beschäftigten sich die Ministerinnen und Minister mit dem neuen Migrations- und Asylpaket, das die Europäische Kommission im September vorgestellt hatte.

Die Diskussionen konzentrierten sich auf Vorschläge zu verschiedenen Maßnahmen, die zu den Grundpfeilern des Paketes gehören. Dazu zählen unter anderem das Management der Außengrenzen; ein neues Screening-Verfahren vor der Einreise, einschließlich der Identifikationspflicht sowie Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfungen; und ein Solidaritätsmechanismus zur gegenseitigen Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich ebenfalls darüber aus, wie die EU verstärkt mit Drittländern zusammenarbeiten kann, um das Migrationsmanagement sowie die Rückübernahme- und Rückführungsverfahren effizienter zu gestalten.

Zudem informierte die deutsche Ratspräsidentschaft die Ministerinnen und Minister über den Stand der EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten (TCO). Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte eine Woche vor Konferenzbeginn die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission über diese Verordnung erfolgreich abgeschlossen und damit gezeigt, dass Europa im Kampf gegen den Terrorismus Schulter an Schulter steht.