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Bei der Videokonferenz tauschten sich die Ministerinnen und Minister zuerst zur bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich zum Europäischen Rat in Brüssel versammeln, um Themen wie die anhaltende Covid-19-Pandemie samt Koordinierung von Impfprogrammen und Beschränkungen, das EU-Klimaziel 2030, innere Sicherheit und auswärtige Beziehungen zu diskutieren.

Im Anschluss standen die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Mittelpunkt des virtuellen Treffens. Nachdem das Vereinigte Königreich die EU im Februar 2020 formell verlassen hat, nähert sich die Übergangsphase nun ihrem Ende. Das Vereinigte Königreich wird ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr Teil der Zollunion und des Binnenmarktes sein. Die Ministerinnen und Minister diskutierten den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Der deutsche Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister zudem über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2021 und über die zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament vereinbarten politischen Ziele und Prioritäten für den Zeitraum 2020-2024.

Zuletzt unterrichtete die Kommission die Ministerrunde über ihren Europäischen Aktionsplan für Demokratie. Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, die europäischen Demokratien durch Maßnahmen zur Stärkung von freien und fairen Wahlen, zur Unterstützung von Medienfreiheit und Pluralismus sowie zur Eindämmung von Desinformation zu unterstützen.