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An dem virtuellen Treffen unter Vorsitz von Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, nahm auch der EU-Handelskommissar und Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, teil. Die Videokonferenz ersetzte die Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel), die pandemiebedingt nicht physisch in Brüssel stattfinden konnte.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

Wir alle stehen unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie. Dies gilt auch für den internationalen Handel. Die Krise lehrt uns aber ganz klar: Wir brauchen mehr Handel und offene Märkte und nicht weniger. Deswegen müssen wir die Rechtssicherheit im internationalen Handel verbessern, gerade auch für mittelständische Unternehmen. Hierzu gehört eine starke, reformierte Welthandelsorganisation sowie moderne Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Bei unseren heutigen Diskussionen werden wir uns daher insbesondere über die Zukunft der WTO austauschen. Und natürlich werden wir im Lichte der US-Wahlen über die Handelsbeziehungen der EU mit den USA diskutieren.

Während des Treffens wurden aktuelle Fragen der europäischen Handelspolitik diskutiert. Dabei standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

  • Ausgestaltung der Handelsbeziehungen EU-USA, insbesondere im Lichte der US-Wahlen am 3. November 2020, mit dem Ziel, weiterhin eine positive Handelsagenda mit den USA zu erreichen. Die EU-Kommission berichtete erneut zum Stand der Schutzmaßnahmen für Stahlimporte, die 2021 auslaufen werden.
  • Zukünftige Ausrichtung der europäischen Handelspolitik, um auf die Vielzahl neuer globaler Herausforderungen reagieren und Europa aus der COVID-19-Krise führen zu können. Ein besonderer Fokus lag auf der Reform der Welthandelsorganisation (WTO).
  • Diskussion über den Stand der Handelsbeziehungen der EU mit China, insbesondere mit Blick auf das EU-China-Investitionsabkommen; Fokus war hier das Erreichen der Angleichung der Wettbewerbsbedingungen.
  • Unter Verschiedenes erfolgte ein Bericht des Ratsvorsitzenden über die Erfolge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Handelsbereich, darunter der Abschluss der Überarbeitung der Dual-Use Verordnung, die Revision der Durchsetzungs-Verordnung sowie die Verlängerung der Verordnung über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden Staaten des West-Balkans.