Regierungserklärung der Kanzlerin: Zusammenhalt und Solidarität in Zeiten der Pandemie

„Kein Land kann die Krise isoliert und allein bestehen“, sagte Merkel vor dem Deutschen Bundestag. In ihrer Regierungserklärung erläuterte sie die Leitlinien der Europapolitik kurz vor dem virtuellen Treffen des Europäischen Rates am 19. Juni und dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli.

„Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen“

Mit Blick auf die Aufgabe Deutschlands in seiner bald beginnenden Ratspräsidentschaft sagte die Kanzlerin: „Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen.“ Europa sei nicht nur ein historisches Erbe, sondern „ein Projekt, das uns in die Zukunft führt“.

Mit der EU-Ratspräsidentschaft übernehme Deutschland besondere Verantwortung in einer Zeit, in der die Europäische Union „der größten Herausforderung ihrer Geschichte“ gegenüberstehe. Die ersten Reflexe bei Ausbruch der Pandemie seien - auch in Deutschland - eher national und nicht durchgehend europäisch gewesen. Dies sei unvernünftig gewesen. Denn „eine globale Pandemie verlangt gemeinsames internationales Handeln und wechselseitige Unterstützung“.

EU-Wiederaufbaufonds: schnelle Einigung ermöglichen

Die Bundeskanzlerin verwies in diesem Zusammenhang auf den gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas. Dieser solle den neuen EU-Finanzrahmen in den nächsten Jahren verstärken und vor allem die am stärksten betroffenen Regionen Europas mit Investitionen in ihre Zukunftsfähigkeit unterstützen.

Sie wolle sich dafür einsetzen, dass man im Europäischen Rat möglichst schnell zu einer Einigung sowohl beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als auch beim Wiederaufbaufonds komme: Die aktuellen europäischen Wirtschaftszahlen erforderten ein rasches und entschlossenes Handeln.

Die Kanzlerin betonte, dass der Plan zum Wiederaufbau Europas ausdrücklich auf die Pandemie beschränkt, zielgerichtet und zeitlich begrenzt sei. Die Europäische Kommission werde einmalig ermächtigt, Anleihen im Namen der Europäischen Union am Markt aufzunehmen und diese für krisenbezogene Zuschüsse zu verwenden. Dies geschehe auf einer sicheren rechtlichen Grundlage, die Einstimmigkeit im Rat erfordere und die die Haushaltsrechte der nationalen Parlamente achte.

Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft

Für die deutsche Ratspräsidentschaft habe man - neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie - auch die anderen großen aktuellen Herausforderungen im Blick. Merkel nannte hier drei Bereiche:

• Den Klimaschutz und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft: Die „Green-Deal“-Strategie der Europäischen Kommission biete bei der Erholung der europäischen Wirtschaft „eine zentrale Leitlinie und auch eine große Chance“. Man werde auch die Beratungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz intensiv fortführen. Das Ziel sei, Europas Klimaneutralität bis 2050 verbindlich festzuschreiben und die Ziele für 2030 anzupassen.
• Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft: Europa müsse technologisch und digital souverän werden. Dies habe die Pandemie deutlich gemacht, in welchen Abhängigkeiten Europa sich im digitalen Bereich befinde. Europa müsse „in der Lage sein, selbst zu entscheiden, wo europäische Unabhängigkeit geboten ist und wie wir sie umsetzen wollen“. Als Beispiel nannte sie unter anderem den Aufbau einer sicheren und vertrauenswürdigen europäischen Dateninfrastruktur.
• Mehr globale Verantwortung für Europa: Die Welt brauche „Europas starke Stimme für den Schutz der Menschenwürde, die Demokratie und die Freiheit“. Afrika werde ein außenpolitischer Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft sein. Es werde darum gehen, „Afrika als Kontinent der Zukunft in den Blick zu nehmen und unsere Beziehungen partnerschaftlich zu gestalten“. Im Verhältnis zu China sei sie für einen „offenen Dialog“, um an Themen wie einem Investitionsabkommen oder dem Klimaschutz weiterzuarbeiten oder über Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte sowie der Zukunft Hongkongs zu sprechen.

Das Video der vollständigen Regierungserklärung finden Sie hier. Für das Protokoll klicken Sie hier.