Hauptinhalt
Welche Schwerpunkte setzt die deutsche Ratspräsidentschaft im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Fischerei?
Die aktuellen Herausforderungen an die europäische Agrarpolitik sind immens: Die Landwirtschaft soll „grüner“ und die Fischerei nachhaltiger werden. Die Landwirtinnen und Landwirte müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten; sie brauchen Planungssicherheit durch ein angemessenes Budget.
Bis Oktober soll unter dem deutschen Vorsitz ein Konzept zur weiteren Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stehen. Bundesministerin Julia Klöckner machte bei der Übernahme der deutschen Ratspräsidentschaft klar: „Es wird eine Neuausrichtung der GAP geben: Es wird mehr Umwelt-, mehr Klimaschutz und mehr Tierwohlstandards geben. Es wird in der ersten Säule, in der es um Direktzahlungen geht, keine Zahlungen geben, ohne dass diese an Konditionen geknüpft sind.“
Darüber hinaus will Klöckner die im Rahmen des European Green Deal vorgelegte Biodiversitätsstrategie und „Farm-to-Fork-Strategie“ (vom Acker auf den Teller) voranbringen, sich für mehr Tierwohl, ein einheitliches europäisches Tierwohlkennzeichen und eine Nährwertkennzeichnung einsetzen.
Die Farm-to-Fork-Strategie soll zu einem fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystem beitragen. Sie sieht unter anderem kürzere Lieferketten vor, den Einsatz von Düngemitteln zu reduzieren, die biologische Landwirtschaft zu entwickeln und den Tierschutz zu verbessern.
Im Fischereibereich drehen sich die Beratungen um die Fangquoten 2021, aber auch um Hilfen für die Fischerei, etwa bei Stilllegungen und im Zusammenhang mit dem Brexit.
Da die aktuelle EU-Waldstrategie Ende 2020 ausläuft, setzt sich Bundesministerin Klöckner für eine Weiterentwicklung im Kontext des Europäischen Green Deals und der EUBiodiversitätsstrategie ein.
Auch die Folgen der Corona-Pandemie werden Thema sein: Es geht darum, Schlussfolgerungen zu ziehen, wie Europa und die europäische Ernährungs- und Landwirtschaft zukünftig noch krisenfester gemacht werden können. Stichworte sind hier funktionierende Lieferketten und die Sicherung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern.
Am Montag fand die erste Tagung des EU-Agrar- und Fischereirates unter deutscher Leitung statt. Worum ging es?
Zunächst standen die Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft auf der Tagesordnung. Darüber hinaus waren Beratungen zur „Farm-and-Fork-Strategie“ vorgesehen. Ökonomische, ökologische und soziale Fragen müssen in der Strategie zusammengebracht werden und es sind Folgeabschätzungen vorzunehmen.
Weiteres Thema war die GAP-Reform und die Ausrichtung der sogenannten „Grünen Architektur“. Die „Grüne Architektur“ soll eine der Triebfedern des grundsätzlich von allen Mitgliedsstaaten angestrebten höheren Klima- und Umweltambitionsniveaus werden.
Welche Termine sind im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft noch vorgesehen?
Am Rande der Ratssitzung hat Bundesministerin Julia Klöckner die Agrarministerinnen aus Slowenien und Portugal – Dr. Aleksandra Pivec und Maria do Céu Albuquerque – zu einem Treffen der so genannten Trio-Präsidentschaft eingeladen. Mit den beiden Ministerinnen der nachfolgenden Präsidentschaften werden gemeinsame Vorhaben der kommenden 18 Monate abgestimmt.
Insgesamt stehen noch sechs reguläre Ministertreffen im Agrar- und Fischerreichbereich auf der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft. Vom 30. August bis 1. September wird in Koblenz ein informelles EU-Agrarministertreffen stattfinden.